FBI will direkten Zugriff auf Facebook & Co

FBI hat Angst, im Dunklen zu stehen

Wie CNet weiter berichtet, treibt die Behörde die Sorge, künftig im Dunklen zu stehen. Bereits im Februar 2011 wies die damalige oberste FBI-Justiziarin Valerie E. Caproni den Kongress daraufhin, dass der technische Fortschritt im Netz die Ermittlungserfolge des FBI zu mindern drohe. Wegen der zunehmende Verbreitung und Integration von Netzdiensten in den Alltag vieler Bürger müssten auch die staatlichen Behörden auf die neue Situation reagieren. In diversen Treffen mit Branchenvertretern wirbt das FBI bei den Unternehmen zudem für ein entsprechendes Gesetz und bittet diese, gegen entsprechende Bestrebungen nicht zu opponieren.

Angst vor großer Debatte

Der FBI-Entwurf sieht jedoch kein neues Gesetz vor, sondern zielt auf die (technische) Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung ab. Der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) ist auf Drängen des FBI unter Bill Clinton eingeführt worden und bezog sich zunächst auf klassische Telekommunikationsanbieter. Bereits 2004 hat die Regulierungsbehörde (FCC) den Geltungsbereich auf Breitband-Anbieter ausgeweitet. Der jetzt vorgelegte, geheime Aktualisierungsentwurf trifft im Weißen Haus jedoch auf wenig Freude. Nach den Datenschutzdebatten rund um SOPA und PIPA scheut die Obama-Administration möglicherweise eine neue Datenschutz-Debatte.

Quelle: Computerbild

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